cohu's blog

ich brauche Ihren Rat – ich glaube, mit mir stimmt was nicht! Vor ein paar Jahren hatte ich mein Coming-Out als Liberale. Manchmal fühle ich mich sogar ein bisschen libertär! Oft werde ich deshalb von den anderen Kindern gehänselt und ausgelacht. Doch ich dachte eigentlich immer, mich mit dem Liberalismus identifizieren zu können. Meine Eltern meinen glaube ich immer noch, es wäre "nur eine Phase". Aber ich bin mir ganz sicher. Mein Zimmer hängt schließlich voller Friedman-Poster!
Leider ertappe ich mich inzwischen immer öfter bei dem Gedanken, dass ich viele deutsche Liberale ganz widerlich finde. Es ekelt mich regelrecht, wenn es um eine bestimmte sehr beliebte Spielart des Liberalismus geht, und zwar das Unterschichten-Bashing. Wie abscheulich, wenn z.B. dieser Herr W. Klassenkampf für die Mittelschicht macht:

"Die Mitte in Deutschland sind die ganz normalen Familien. Das sind diejenigen, die morgens aufstehen, ihre Kinder versorgen und zur Arbeit gehen. Es sind diejenigen, die sich anstrengen, um für sich und ihre Familien etwas auf die Beine zu stellen….(…) Die Mehrheit der Deutschen steht morgens noch auf, auch wenn man das in den Fernseh-Talkshows am Nachmittag auf den ersten Blick nicht vermuten möchte. Es ist diese Mitte, die mit ihren Steuern und Abgaben das Land trägt."

(Rede auf dem FDP-Parteitag,.pdf)

Liebes Dr. Sommer-Team, ich finde ja Steuersenkungen auch richtig. Wirklich!!! Aber mir wird schlecht bei der impliziten moralisierenden Diffamierung von Menschen, die nicht dem "Leistungs"-Ideal dieses Guido entsprechen. Ich ertappe mich immer wieder bei dem Gedanken, sozialdarwinistischen Rechtsanwalts- und Apothekersöhnen, die die Faulheit ihrer Mitbürger beklagen, die Frage zu stellen, ob sie wirklich glauben, sie hätten auch als Kind sozialhilfeempfangender Alleinerziehender Abi gemacht. Ist das normal??? Vom Ausdruck "die, die den Karren ziehen" kriege ich rote Pusteln am ganzen Körper. Liegt das vielleicht nur daran, dass zu viele meiner Lehrer Alt-68er waren, liebes Dr.-Sommer-Team? Ist das auch der Grund, warum meine Haut zu schuppen und jucken beginnt, wenn die FDP – wider alle Ergebnisse aus der Wirtschaftswissenschaft! – fordert, die Ökosteuer abzuschaffen, eine der wenigen sinnvollen Steuern? Und gar nicht mehr zugehörig zur Gruppe der Liberalen fühle ich mich, wenn sowas kommt:

"Wenn wir an Probleme in der jungen Generation denken, so sage ich Ihnen, die Politik sollte weniger über die Ausstattung von Gefängnissen und mehr über die Ausstattung von Schulen reden."

Nesselsucht am ganzen Körper hab ich bekommen von diesem Spruch! Mein Arzt sagt, ich hätte wahrscheinlich eine Populismusallergie und vielleicht auch eine Überempfindlichkeit gegen Antiintellektualismus und deshalb müsste ich die FDP vollständig meiden.
Liebes Dr-Sommer-Team, was soll ich nur tun? Hatten meine Eltern recht und ich muss nur den richtigen Volksparteivertreter kennenlernen? Bin ich vielleicht gar nicht liberal? Soll ich es mit Kurt Beck versuchen, auch, wenn es zuerst unangenehm ist, aber vielleicht finde ich ja doch Gefallen daran? Oder kann es vielleicht sein, dass Politik einfach gar nichts für mich ist? Bitte antworten Sie!

Manchmal fragt man sich schon: anlässlich der Telekom-Abhör-Affäre fordert der Bund deutscher Kriminalbeamter folgerichtig…

…die Verbindungsdaten sämtlicher Telefonkunden in einer zentralen Datenbank zu speichern. Diese Datenbank sollte dann unter der Aufsicht des Datenschutzbauftragten stehen. "Die Telekom-Affäre ist eine Riesenchance für den Datenschutz, die wir nutzen müssen. Es ist doch offensichtlich, dass sensible Kundendaten bei privaten Unternehmen mehr als schlecht aufgehoben sind", sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen… (Heise)

Und beim Staat wären unsere sensiblen Daten natürlich absolut sicher. Etwa so sicher wie die zarten grünen Triebe in einem Garten, der zur Aufsicht gerade vierbeinigen, bärtigen und gehörnten Paarhufern der Gattung Capra übergeben wurde (s. Abb.). Ich verstehe in diesem Zusammenhang immer nicht ganz, wie Leute Firmen wie Google, Facebook, und meinetwegen auch die Telekom in einen Topf werfen können mit staatlichen Behörden, oder sogar der Meinung sein können, beim Staat seien Daten besser aufgehoben. Weder Google noch Amazon (und schon gar nicht die Schnarchis von der Telekom) werden, so meine Vermutung, jemals die Türen von Privatleuten nachts mit Rammböcken öffnen, in vermummter Dutzendmannschaft mit MG im Anschlag Menschen aus dem Bett zerren und sie schließlich treusorgend in verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnamen einbeziehen. Von Überschreitungen des rechtsstaatlich Erlaubten jetzt mal gar nicht zu reden…

Alleine beim Gedanken einer zentralen staatlichen Datenbank bekomme ich Gänsehaut – dabei, wie heißt es noch so schön:

People should not be afraid of their governments. Governments should be afraid of their people.

Schon lange stellt Cohu sich die Frage: Gibt es wirklich eine moralische Pflicht, zur Wahl zu gehen? Stellt, wie Dr.Sno* das so treffend ausdrückt, "die Stimmenthaltung die schlechteste Wahl dar"? Mal sehen.
Das Nichtwählen kann man, so meine These, nicht als verwerfliche Dösigkeit, Ignoranz oder gar Boshaftigkeit abtun, der beliebte Vorwurf der "Politikverdrossenheit" (übrigens eins der schönsten deutschen Wörter!) geht in vielen Hinsichten ins Leere.

Vielmehr scheint es mir zunächst so zu sein, dass Nichtwählen aus demokratischen Grundprinzipien vielleicht nicht logisch, doch aber psychologisch folgt: Demokratie heißt für den Einzelnen, dass er sein eigenes Schicksal, in gewissen festgeschriebenen Grenzen, der Mehrheitsmeinung unterwirft. Der Bürger einer Demokratie muss also psychisch dazu in der Lage sein, es zu verkraften, dass andere über ihn entscheiden: ansonsten zerbricht der demokratische Vertrag. Diese Fähigkeit der Demut vor der Mehrheit hat nun der Nichtwähler perfektioniert. Er sagt nämlich, statt das Überstimmt-Werden überhaupt zu riskieren, gleich: "Entscheidet ihr doch!". Das mag für die Interessen des Individuums gar nicht so gut sein, aber es hält – und das ist entscheidend – das System zusammen. Genauso wie tausende von deutschen Mamas ihren Familien die Wahl über Essen, Fernsehprogramm und Urlaubsgestaltung überlassen ("Esst ihr erstmal!" – "Nimm du die Fernbedienung" – "Solang ich nicht kochen muss…")  – und damit die traditionelle Kernfamilie retten! Ein heroisches Unterfangen!

Dieses Lob der Nichtwahl kann man sogar noch weiter treiben: hören wir in diesem Zusammenhang, was Herr Lammert (CDU, Bäckerssohn) zum momentan zur "Vertrauenskrise" der Politik stilisierten Linksradikalen-Problem zu sagen hat. Nämlich:

(…) dass es schon möglich sein muss, dass Parteien, dass Parlamente sich anders entscheiden als den gemessenen festgestellten Wählererwartungen entspricht. Wir würden viele notwendige Veränderungen in unserem Land überhaupt nicht und schon gar nicht rechtzeitig auf den Weg bekommen, wenn es nicht die Bereitschaft gäbe, auch unpopuläre, von der Mehrheit zu diesem Zeitpunkt nicht gewollte Entscheidungen zu treffen. Fast alle großen Richtungsentscheidungen dieser Republik sind getroffen worden zu einem Zeitpunkt, als die Mehrheit der Bevölkerung mit genau diesen Entscheidungen überhaupt nicht einverstanden war." (Deutschlandfunk)

Als Beispiele für gute, gegen die Mehrheit gefällte Entscheidungen nennt Lammert die soziale Marktwirtschaft, die Wiedereinrichtung der Bundeswehr, den NATO-Doppelbeschluss. Man könnte nun ganz bösartig werden und Herrn Lammert jene gegen die Mehrheitsmeinung getroffenen Entscheidungen um die Ohren hauen, die auch in der Rückschau nicht als großartige Richtungsentscheidungen bewertet werden – bin aber zu faul. Stattdessen folgern wir: wenn große  Richtungsentscheidungen am besten gegen den Willen der Mehrheit getroffen werden, dann ist Wählen aus individueller Perspektive überflüssig, ja: störend. Wenn man schon wählen gehen muss, dann bitte den Kandidaten, der etwas durchsetzen will, was man selbst saublöd findet: damit liegt man nach Lammert’schen Prinzipien richtig.

Eine letzte Anmerkung: moralisch auf jeden Fall auf der sicheren Seite ist, im herrschenden System, jeder Nichtwähler, der im Falle einer Wahl Extremisten gewählt hätte. Wahlmathematisch betrachtet ist es nun doch wesentlich effizienter, einen Extremwähler von den Vorzügen der Nichtwahl zu überzeugen, als einen Moderatwähler zum Urnengang zu bewegen. Politikverdrossenheit und fehlendes politisches Engagement, ansonsten laut beklagt, sind also überaus positive Eigenschaften – bei Nazis.
In diesem Sinne: es lebe die Nichtwahl!