cohu's blog

Schon lange stellt Cohu sich die Frage: Gibt es wirklich eine moralische Pflicht, zur Wahl zu gehen? Stellt, wie Dr.Sno* das so treffend ausdrückt, "die Stimmenthaltung die schlechteste Wahl dar"? Mal sehen.
Das Nichtwählen kann man, so meine These, nicht als verwerfliche Dösigkeit, Ignoranz oder gar Boshaftigkeit abtun, der beliebte Vorwurf der "Politikverdrossenheit" (übrigens eins der schönsten deutschen Wörter!) geht in vielen Hinsichten ins Leere.

Vielmehr scheint es mir zunächst so zu sein, dass Nichtwählen aus demokratischen Grundprinzipien vielleicht nicht logisch, doch aber psychologisch folgt: Demokratie heißt für den Einzelnen, dass er sein eigenes Schicksal, in gewissen festgeschriebenen Grenzen, der Mehrheitsmeinung unterwirft. Der Bürger einer Demokratie muss also psychisch dazu in der Lage sein, es zu verkraften, dass andere über ihn entscheiden: ansonsten zerbricht der demokratische Vertrag. Diese Fähigkeit der Demut vor der Mehrheit hat nun der Nichtwähler perfektioniert. Er sagt nämlich, statt das Überstimmt-Werden überhaupt zu riskieren, gleich: "Entscheidet ihr doch!". Das mag für die Interessen des Individuums gar nicht so gut sein, aber es hält – und das ist entscheidend – das System zusammen. Genauso wie tausende von deutschen Mamas ihren Familien die Wahl über Essen, Fernsehprogramm und Urlaubsgestaltung überlassen ("Esst ihr erstmal!" – "Nimm du die Fernbedienung" – "Solang ich nicht kochen muss…")  – und damit die traditionelle Kernfamilie retten! Ein heroisches Unterfangen!

Dieses Lob der Nichtwahl kann man sogar noch weiter treiben: hören wir in diesem Zusammenhang, was Herr Lammert (CDU, Bäckerssohn) zum momentan zur "Vertrauenskrise" der Politik stilisierten Linksradikalen-Problem zu sagen hat. Nämlich:

(…) dass es schon möglich sein muss, dass Parteien, dass Parlamente sich anders entscheiden als den gemessenen festgestellten Wählererwartungen entspricht. Wir würden viele notwendige Veränderungen in unserem Land überhaupt nicht und schon gar nicht rechtzeitig auf den Weg bekommen, wenn es nicht die Bereitschaft gäbe, auch unpopuläre, von der Mehrheit zu diesem Zeitpunkt nicht gewollte Entscheidungen zu treffen. Fast alle großen Richtungsentscheidungen dieser Republik sind getroffen worden zu einem Zeitpunkt, als die Mehrheit der Bevölkerung mit genau diesen Entscheidungen überhaupt nicht einverstanden war." (Deutschlandfunk)

Als Beispiele für gute, gegen die Mehrheit gefällte Entscheidungen nennt Lammert die soziale Marktwirtschaft, die Wiedereinrichtung der Bundeswehr, den NATO-Doppelbeschluss. Man könnte nun ganz bösartig werden und Herrn Lammert jene gegen die Mehrheitsmeinung getroffenen Entscheidungen um die Ohren hauen, die auch in der Rückschau nicht als großartige Richtungsentscheidungen bewertet werden – bin aber zu faul. Stattdessen folgern wir: wenn große  Richtungsentscheidungen am besten gegen den Willen der Mehrheit getroffen werden, dann ist Wählen aus individueller Perspektive überflüssig, ja: störend. Wenn man schon wählen gehen muss, dann bitte den Kandidaten, der etwas durchsetzen will, was man selbst saublöd findet: damit liegt man nach Lammert’schen Prinzipien richtig.

Eine letzte Anmerkung: moralisch auf jeden Fall auf der sicheren Seite ist, im herrschenden System, jeder Nichtwähler, der im Falle einer Wahl Extremisten gewählt hätte. Wahlmathematisch betrachtet ist es nun doch wesentlich effizienter, einen Extremwähler von den Vorzügen der Nichtwahl zu überzeugen, als einen Moderatwähler zum Urnengang zu bewegen. Politikverdrossenheit und fehlendes politisches Engagement, ansonsten laut beklagt, sind also überaus positive Eigenschaften – bei Nazis.
In diesem Sinne: es lebe die Nichtwahl!