In diesen Tagen betont jeder politisch Engagierte: wer nicht zur Europawahl geht, macht was falsch. Über den Vertrag von Lissabon würde ich in der Tat nur zu gerne abstimmen. Leider gibt es wohl keine einzige Partei, die politisch noch einigermaßen akzeptabel ist (d.h. moderat und nichtreaktionär, damit meine ich alles zwischen SPD, FDP, Grünen und in Gottes Namen sogar der CDU) und gleichzeitig gegen diesen Verfassungsvertrag.
Ich hatte ja auf die Libertas gehofft, die vom Programm her akzeptabel war – leider wird diese nun in Deutschland nicht selbst antreten, sondern geht eine Kooperation mit der AUF ein. So wichtig mir ein demokratisch legitimiertes Europa ist: nur über meine Leiche werde ich jemals eine Partei wählen, die sich "Christen für Deutschland" nennt und sich von Eva Hermann vertreten lässt.
Da in der Auswertung dieser Wahl aber jede Stimme, die nicht explizit für eine Anti-Lissabon-Partei abgegeben wird, als Zustimmung zu diesem Vertrag interpretiert werden wird, bleibt den Wählern, die gegen Lissabon sind, nichts anderes übrig, als zuhause zu bleiben (was, wie ich andernorts vertreten habe, auch nicht so schlimm ist wie oft behauptet). Für Alternativvorschläge bin ich dankbar.
Aber auch noch ne gute Nachricht: inzwischen finden sich die Songs des Robinson-Konzerts von Rainald Grebe, und auch viele andere Songs von ihm, auch bei YouTube. Hier eins meiner Lieblingslieder – zufällig handelt es auch von fehlenden Alternativen:
[Da ich annehme, dass Herr Grebe an YouTube keinen Cent verdient, nun noch der obligatorische Hinweis: besucht ein Live-Konzert von Grebe, das ist es wirklich wert, oder kauft eine CD von ihm. Viele der Songs gibt es auch für schlappe 84 Cent als MP3-Download via Amazon, also sogar für altmodische Itunes-Verweigerer wie Cohu.]
cohu's blog 
29. May 2009 at 10:10
Ich finde, man muss das Nichtwählen aus der demokratischen Schmuddelecke holen. Wer nicht wählen will, den kann man nur allzu leicht zu den Politikverdrossenen rechnen, den Faulen, den Uninteressierten …… oder eben auch zu denen, die verantwortungsbewusst sind, die gut verstanden haben, was sie eigentlich tun (sollen) und schlicht anders darüber denken, als erklärte (d.h. realpolitische) Demokraten es von ihnen verlangen. Nicht wählen heisst vor allem nichts wählen, von dem man nicht überzeugt ist, von dem man vielleicht gar nichts weiss und wissen kann, heisst nichts Schlimmes wählen, nur um noch Schlimmeres zu verhindern, heisst nichts wählen, nur weil einem in Erziehung und Sozialisierung irgendeine politische Heimat definiert wurde, heisst nicht auf Wahlkampf hereinfallen, nicht an ein optimistisches Alles-wird-Gut glauben. Nicht wählen heisst heute (so weit ist es gekommen) den Missstand repräsentativer Demokratien (nämlich undemokratische (!) Parteipolitik und tumbe arithmetische Verfahren zur Mehrheitserfindung (5%-Hürde, mehrere Wahlgänge am gleichen Tag, Überhangmandate usw.)) aufzeigen und ablehnen.Wer nicht wählt, entscheidet für sich im Stillen, sein Leben frei und unter den gegebenen Bedingungen zu führen. Das erfordert gerade Stärke, nicht Schwäche. Der Nichtwähler behält drum seine Stimme.
29. May 2009 at 10:10
Zur Bundestagswahl werde ich mit Sicherheit nicht aufrufen (ich weiß ja noch nicht einmal, ob ich da hingehen werde). ;-)Mit der Bitte um Alternativvorschläge stehst Du nicht alleine da. In Zeiten der Globalisierung und des geeinten Europas würde ich es begrüßen, wenn man auch Parteien wählen könnte, die nicht in Deutschland antreten.
31. May 2009 at 21:41
Jaja. Früher war das einfach. Das Kreuzl für die Grünen – und gut wars. Nachdem sie dann aber leider mehrfach links geblinkt haben und rechts abgebogen sind, wurde es scher.Spätestens nach diesem Video geht das endgültig nicht mehr.Eine zeitlang habe ich ja auch gerne ungültig gewählt, aber irgendwie mag ich das nicht mehr. Für die Europawahl werden es jetzt die Piraten. Da ist das Parteiprogramm auch hübsch übersichtlich ;)Was aber so schlimm am Lissbon-Vertrag sein soll, konnte mir noch niemand schlüssig erklären.
4. June 2009 at 09:29
Ui, da musst Du Dir nur mal ein Interview mit dem Gauweiler anhören…. hier ist ein zusammenfassender Artikel drüber den ich ganz gut finde. Ist relativ neutral.Der Wahlomat empfiehlt mir übrigens FDP (geht nicht) und auf Platz 2 die Piratenpartei. Ich finde deren Position zu DRM/Urheberrecht aber doof, und das scheint ja irgendwie ihre Hauptforderung zu sein…
6. June 2009 at 17:27
Ach so. Du findest DRM gut und das Urheberrecht sollte (pünktlich zu jedem Geburtstag von Donald Duck – bald ist der 100ertste!) "angepasst" werden.Naja. Da du ja eingefleischte Windows-Benutzerin bist, hab ich auch nichts anderes erwartet.
6. June 2009 at 18:01
Ah – Gauweiler – der "Europa-Experte" – dann wundert mich gar nichts mehr.Dann wähl halt CSU – ist doch ganz einfach.(Tja, Söder bekommst du dann auch – aber ist der wirklich schlimmer als Seehofer?)Bei dem verlinkten Artikel bekomme ich übrigens ziemlich schnell das Kotzen. Sag doch Du mal ganz konkret, was am Lissabon-Vertrag so scheiße sein soll.
6. June 2009 at 19:12
"Sag doch Du mal ganz konkret, was am Lissabon-Vertrag so scheiße sein soll."Das störendste daran ist die fehlende inhaltliche Diskussion in Deutschland darüber. Der geht man geschickt aus dem Weg, indem man ihn mehr oder weniger hinter veschlossenen Türen ratifiziert.
6. June 2009 at 23:16
Also ich finds einfach keine so gute Idee, Kompetenzen an eine Organisation zu übertragen, die nicht oder nicht ausreichend demokratisch legitimiert ist. Das fängt bei ungleicher Gewichtung der Stimmen an, geht über die weitgehende Machtlosigkeit des Parlaments weiter und endet bei fehlenden Referenden über solche Schritte der Weiterentwicklung der EU. Was den Gauweiler angeht: der lag in der Vergangenheit oft und schmerzhaft falsch. Das verhindert aber nicht, dass er inzwischen ziemlich oft ziemlich richtig liegt:- gegen Irakkrieg (als erster in der CDU/CSU-Fraktion- gegen Tornadoeinsatz in Afghanistan- gegen Transrapid und, was Dich besonders interessieren dürfte:- gegen die Vorratsdatenspeicherung (außer ihm waren das nur noch 3 andere Unionsabgeordnete)Gewöhnungsbedürftig, aber man muss bei weitem nicht mehr CSU-Wähler sein, um einiges, was der Gauweiler sagt, ok oder sogar gut zu finden…Auf Linie ist der schon lange nicht mehr, ihn mit Söder zu vergleichen, wird ihm wirklich nicht gerecht.(Was DRM angeht: ich seh einfach nicht so richtig, warum eine Firma, die ein Produkt entwickelt hat, das nicht so ausgestalten dürfen soll, wie sie will. Ich muss den Schrott ja nicht kaufen, oder? Mal sehen, vielleich kriegen die Piraten trotzdem mein Kreuz…)