cohu's blog

Wenn in Deutschland von “Steuerzahlern” die Rede ist, versteht man darunter praktisch immer Lohn- und Einkommenssteuerzahler. Laut dieser Rechnung ist es deutlich weniger als die Hälfte der Bevölkerung, die “den Karren zieht”. Besonders gerne verwendet diese Argumentation Guido Westerwelle:

“Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal nennen, weil sie auch für unsere Zuschauer wichtig sind: Die oberen 50 Prozent der deutschen Steuerzahler erwirtschaften etwa 94 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens der Republik…”

“Das ist das Ergebnis einer atemberaubenden Mehrbelastung der Mitte unserer Gesellschaft bei Steuern und Abgaben. Statt nur über soziale Gerechtigkeit sollte mehr über Leistungsgerechtigkeit geredet werden. Dass mittlerweile 50 Prozent der Steuerzahler 94 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens des Staates erarbeiten, wird immer wieder verschwiegen.”

(Quellenangaben, zahlreiche weitere einschlägige Zitate und Diskussion bei Notatio)

Mit diesem rhetorischen Trick unterschlägt man erstmal diese klitzekleine Tatsache:

Sieh da – es gibt noch andere Steuerzahler als Lohn-und Einkommenssteuerzahler, genauer gesagt jeden Bürger, der jemals irgendetwas konsumiert. Also alle, inklusive Kinder und Bettlägrige und, ohooo, sogar Hartz-IV-Empfänger. Der Umsatzsteuer-Regelsatz beträgt immerhin 19%.

Wichtiger noch: mit der Identifikation von “Leistung” und “entlohnter Leistung” schließt man viele aus dem Leistungsbegriff aus, die (übrigens auch unter Ökonomen unstreitig!) beträchtliche Wohlfahrtsleistungen für die Allgemeinheit erbringen. Etwa die große Bevölkerungsgruppe der Frauen , die sich “nur” um Kinder, Alte oder um den Haushalt kümmern und damit riesige Wohlfahrtsgewinne erwirtschaften.

Dahinter steht eine durchschaubare und höchst zweifelhafte Aufteilung der Gesellschaft in “Leistungsträger” (die mit “Steuerzahlern” identifiziert werden) und “Nichtleistern”. Divide et impera. Erstere sollen auf die Seite der “bürgerlichen” FDP gezogen werden, letztere erstmal die Klappe halten, denn das Geld bringt ja schließlich der pater familias heim, und – das ist das Credo der FDP – Wer zahlt, schafft an. Das ist nicht mehr konservativ oder bürgerlich, sondern mittelalterlich oder sogar antik.

Kein Wunder, dass Westerwelle also nur noch von einer geistig-politischen Wende spricht (statt noch wie Kohl von einer moralischen). Angesichts der Plattheit seiner Sprüche und seinem hartnäckigen Beharren darauf, sich blöder zu stellen als der Mann auf der Straße, sollte er das “geistig” vielleicht auch einfach weglassen…